Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

wichtige Entscheidung des BVerfG zum Thema Erben / Schenken steht an:

Nach dem aktuellen Erbschaftsteuerrecht kann Betriebsvermögen mit erheblichen Steuervergünstigungen vererbt bzw. verschenkt werden. Es gelten die Steuervergünstigungen der §§ 13a und 13b ErbStG.

Diese Paragraphen regeln die zu gewährenden Verschonungen beim Erwerb von begünstigtem Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften. Die Regelverschonung beträgt 85 Prozent mit einem zusätzlichen gleitenden Abzugsbetrag von höchstens 150 000 Euro.

Auf Antrag wird statt der Regelverschonung eine Befreiung zu 100 Prozent gewährt (Optionsverschonung).

Voraussetzung für diese Vergünstigung ist die Fortführung des Unternehmens für 5 bzw. 7 Jahre bei der Optionsverschonung. Die Intension des Gesetzgebers für diese Vergünstigung war die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Vermeidung der Zerschlagung von Unternehmen aufgrund einer hohen Erbschaft- / Schenkungssteuer.

Inzwischen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az. II R 9/11) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG beauftragt. Der BFH sieht eine klare Begünstigung von Betriebsvermögen und damit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegenüber anderen Arten von Vermögen wie z.B. Kapitalanlagen oder Immobilien. Wenn das BVerfG die Verfassungswidrigkeit bejaht, gibt es zwei Entscheidungsmöglichkeiten.

  1. die rückwirkende Nichtigkeitserklärung der verfassungswidrigen Normen kann als weitreichendste Entscheidung in Betracht kommen
  2. Unvereinbarkeitserklärung mit dem Auftrag an den Gesetzgeber, innerhalb einer bestimmten Frist den Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu beseitigen und das ErbStG zu ändern

Die Variante b) gilt als wahrscheinlicher. Der Steuergesetzgeber hätte dann die Alternativen, die derzeitigen Begünstigungsregeln für Unternehmensvermögen abzuschaffen oder in irgendeiner Form zu korrigieren.

Handlungsempfehlung:

Wer als Inhaber von Unternehmensvermögen zurzeit von den Steuervergünstigungen der §§ 13a und 13b ErbStG profitieren würde, sollte prüfen, ob er nicht eine entsprechende Übertragung durchführen sollte, bevor das BVerfG diese Regelungen ggf. für verfassungswidrig erklärt und der Gesetzgeber diese Vergünstigungen streicht.